Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine „umfassende Lösung, die im Hinblick auf Israel und die Palästinenser den Gazastreifen, aber auch das Westjordanland umfasst“, sagte er am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er sei immer wieder überrascht, dass man nur darüber spreche, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, aber dabei das Westjordanland ignoriert werde. „Ich glaube, dass das Westjordanland letztendlich die wirkliche Herausforderung für eine Zweistaatenlösung darstellt“, so Borrell.
Die Region sei „sehr konfliktreich“ und man sehe mehr Gewalt gegen Palästinenser dort. „Das war auch vor dem 7. Oktober schon erhöht, hat sich jetzt allerdings noch einmal intensiviert und das muss natürlich aufhören.“ Sonst könnte man eine weitere Zuspitzung der Situation erleben. „Und hier gibt es Möglichkeiten für Europa, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen, aber um dies zu tun, müssen wir geeint auftreten“, fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu.
