Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. „Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda“, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem „Handelsblatt“ und weiteren Wirtschaftsmedien.
Vor allem bereitet der Kommissarin die Verbindung zwischen Desinformation und Künstlicher Intelligenz (KI) Sorge. Diese sei „fatal“. Belege für den Einsatz von KI bei der Verbreitung von Desinformationen böten Berichte großer Plattform-Betreiber wie Meta und Alphabet, die diese mit der EU geteilt haben. Im März werden sie erneut ihre Erkenntnisse mit der EU teilen.
Jourova warnte vor allem vor russischer Propaganda, die Zweifel streue, ob die im Juni anstehenden Europawahlen auf legale Weise ablaufen würden. Dabei handele es sich um das gleiche Narrativ, dem sich bereits der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 in den USA bedient habe.
Die EU-Kommissarin nimmt daher auch Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok in die Pflicht. Neben dem Digital Services Act (DSA) – einer Art Grundgesetz für Online-Plattformen – hat die EU auch einen Verhaltenskodex gegen Desinformation verabschiedet. „Wir müssen darauf achten, dass die Plattformen viel mehr tun“, sagte Jourova. Sie müssten damit aufhören, „Putin den roten Teppich auszurollen“. Wichtig sei es dabei, zwischen Meinungen und Fakten zu unterscheiden. Anders als Menschen habe KI aber kein Recht auf freie Meinungsäußerung.
