Das geht aus dem Entwurf einer Kommunikation zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die „Kommunikation zur Reform des Wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens“ soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden.
Die zentralen Marken des Maastricht-Vertrags sollen laut dem Entwurf unangetastet bleiben: „Die im Vertrag festgelegten Referenzwerte eines Haushaltsdefizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP bleiben unverändert“, heißt es gleich am Anfang der Ausführungen. Darauf hatten fiskalisch konservative Länder wie Österreich und Deutschland bestanden. Kern der Reform sind demnach neue individuell verhandelte Schuldenabbaupläne für einzelne Länder. „Nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne, die die finanzpolitischen, Reform- und Investitionsverpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens zusammenführen, wären der Eckpfeiler des vorgeschlagenen überarbeiteten Rahmens“, heißt es in dem 27-seitigen Papier, über das die „Welt“ berichtet.
Und weiter: „Die Mitgliedstaaten würden mittelfristige Pläne vorlegen, in denen länderspezifische finanzpolitische Ziele sowie vorrangige öffentliche Investitionen und Reformverpflichtungen festgelegt werden, die zusammen einen nachhaltigen und schrittweisen Schuldenabbau sowie ein nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleisten.“ Die so genannte Ein-Zwanzigstel-Regel zum Schuldenabbau soll dafür abgeschafft werden. Die Kommission will damit hochverschuldeten Ländern mehr Zeit als bisher geben, ihre Schulden abzubauen. Außerdem sollen die Länder mehr Mitspracherecht beim Schuldenabbau bekommen.
Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten müssen den nationalen Plänen zustimmen. Einmal abgestimmt kann der Plan nach frühestens vier Jahren geändert werden. Der Verhandlungsspielraum wäre allerdings begrenzt: Die Kommission würde dabei Länder mit einer Verschuldung von mehr als 60 Prozent einen Schuldenabbaupfad für mindestens vier Jahre vorgeben Die Kommission will dabei nach Verschuldungsgrad unterscheiden und teilt die Länder dafür in drei Gruppen auf: fiskalpolitisch unproblematische Länder, die mit weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet sind, solche mit Schulden zwischen 60 und 90 und hochverschuldete mit mehr als 90 Prozent Verschuldung. Der Schuldenabbaupfad soll dabei dem Verschuldungsgrad entsprechen.
Die betroffenen Regierungen könnten aber beantragen, dass sie mehr Zeit zum Schuldenabbau bekommen. „Die Mitgliedstaaten könnten einen allmählicheren Anpassungspfad vorschlagen, vorausgesetzt, dieser allmählichere Pfad wird durch eine Reihe von vorrangigen Reform- und Investitionsverpflichtungen untermauert“, heißt es in dem Kommissionspapier, über das die „Welt“ berichtet. Grundsätzlich sollen die Länder sich aber darauf verpflichten, das Ziel von maximal drei Prozent Neuverschuldung im Jahr mittelfristig einzuhalten. Bei dem Papier der Kommission handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage; ein konkreter Gesetzesvorschlag soll erst später folgen.
