Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte der „Welt am Sonntag“: „So sollte der Verbraucher beispielsweise erst ein Jahr nach der letzten Anfrage erneut gefragt werden, ob er bereit ist, Cookies zu akzeptieren.“ Grundlage soll eine freiwillige Selbstverpflichtung der großen Internetplattformen wie Meta, Apple, Amazon oder Tiktok sein, neue Regeln für die Verwendung von Cookies zu akzeptieren.
Reynders sagte der „Welt am Sonntag“ weiter: „Der Gebrauch von Cookies, um personenbezogene Daten zu verarbeiten, kann laut Gesetz nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der User erfolgen. Aber das bedeutet nicht, dass das Surfen im Netz am Ende eine lästige Angelegenheit werden darf. Wir wissen aber, dass es das unglücklicherweise für viele Menschen geworden ist. Diese Initiative will darum gegen die wachsende `Cookie-Müdigkeit` („cookie fatigue“) unter den Onlinebenutzern angehen und gleichzeitig die Verbraucher dabei unterstützen, die Werbemodelle besser zu begreifen und sich für Werbung zu entscheiden, die weniger aufdringlich ist.“ Laut der „Welt am Sonntag“ führt die ständige Abfrage, ob ein Konsument Cookies akzeptiert oder nicht, nach Erkenntnissen der Brüsseler Kommissionsbehörde auch dazu, dass die User häufig automatisch ihre Zustimmung erteilen, ohne zu wissen, welche Folgen das im Einzelfall für den Schutz persönlicher Daten hat und welche Profile anschließend damit genau erstellt werden können. Hintergrund: Die meisten Websites setzen neben sogenannten essenziellen Cookies, die für den Betrieb der Website unbedingt notwendig sind, auch Tracking-Technologien ein, also kleine Textdateien, die das Internet-Verhalten von Usern speichern und die personenbezogenen Dateien an eine große Zahl von Unternehmen weiterleiten, die dann beispielsweise spezifische Werbung platzieren können (`Warenkorb-Cookies`). Dafür muss der User aber jeweils zuvor aktiv und immer wieder von neuem seine Zustimmung erteilen. Jeder kennt das nervige Gefühl: Fast immer, wenn ein Konsument auf der Website eines Anbieters im Internet landet, muss er über eine Art Popup-Fenster für Cookies (Cookie Banner) seine Zustimmung erteilen, damit persönliche Daten zum Zweck der Online-Werbung verwendet werden dürfen. Gegen diese permanente Zustimmungspflicht und das ständige Fragen nach „Ablehnen“ oder „Akzeptieren“ von Cookies, verbunden jeweils mit ausführlichen Informationstexten, die in der Regel niemand liest, will die EU-Kommission in Brüssel jetzt vorgehen – zunächst im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Internetriesen wie Meta, Tiktok, Microsoft, Apple oder Amazon. Ziel der EU-Kommission ist eine „Cookies-Selbstverpflichtungsinitiative“ (cookies pledge), wobei die großen Internetplattformen freiwillig zusagen, ihre User besser über die kleinen Textdateien zu informieren und sie vor aufdringlichen Einwilligungserklärungen zu schützen. Die Hoffnung in Brüssel ist, dass nach einer Selbstverpflichtung der Internetriesen auch kleinere Anbieter nachziehen werden. Reynders: „Ich bin zuversichtlich, dass diese freiwillige Initiative die Türen für neue Online-Praktiken öffnen kann, die dann auch die Verbraucherrechte besser schützen.“
Die Selbstverpflichtung sieht auch vor, dass Nutzer einer Website bereits im Voraus an gut sichtbarer Stelle ausführlich über das Geschäftsmodell des Unternehmens informiert werden – insbesondere über die Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke und über die Finanzierung der jeweiligen Website. Zudem soll der Verbraucher auch wählen können zwischen Werbemodellen, die auf Tracking basieren oder Modellen, „die mehr die Privatsphäre schützen“.
