Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in erster Lesung für eine entsprechende Richtlinie. Mit den EU-Staaten muss noch ein Kompromiss ausgearbeitet werden. Die Arbeit an dem Gesetz soll erst in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden.
Mit dem Vorschlag sollen Fälle der Straflosigkeit bei rücksichtslosem Fahren im Ausland eingedämmt werden. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll ein Rahmen für die unionsweite Wirkung jeder Entscheidung über den Entzug, die Aussetzung oder die Einschränkung des Führerscheins geschaffen werden. Konkret geht es um schwere Verkehrsverstöße wie stark überhöhte Geschwindigkeit oder Alkohol und Drogen am Steuer.
Allerdings gibt es noch Streitpotenzial: „Das neue Regelwerk wäre ein Gewinn für die Verkehrssicherheit. Wenn wir aber wollen, dass das Regelwerk auch Gesetz wird, dürfen wir nicht überziehen“, sagte Markus Ferber (CSU), Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Dossier, am Dienstag. „Das neue Regelwerk muss klar verständlich und verhältnismäßig sein, andernfalls wird es keine Akzeptanz finden.“
Es gehe nicht um ortsunkundige Fahrer, die ein wenig zu schnell in eine schlecht ausgeschilderte Dreißigerzone fahren, sondern um schwere Verkehrsverstöße, die Leib und Leben gefährdeten. „Dass Grüne und Sozialdemokraten selbst in solchen Grenzfällen den Führerscheinentzug wollen, ist weder verhältnismäßig noch vermittelbar“, so Ferber.
Nach der aktuellen Regelung gilt ein verhängtes Fahrverbot nur in dem Staat, in dem es ausgesprochen wurde.
