Ein chinesischer Ballon wurde am Donnerstag über den US-Bundesstaat Montana gesichtet. „Dass China jetzt so offensichtlich gegen die USA vorgeht, zeigt, dass die Hemmungen nachlassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung, Johann Wadephul, der „Bild“.
„Möglicherweise sieht China den Fokus der USA angesichts des russischen Angriffskriegs sehr stark auf Europa ausgerichtet. Dies sollte für uns alle ein Warnsignal sein.“ Wadephul warnte davor, dass China mit der Strategie „China 2049“ bestrebt sei, eine militärische und technologische Vorherrschaft zu erreichen. „Um dieses Ziel zu erreichen, sind China alle Mittel recht. Spionage spielt dabei schon seit Langem eine Rolle – teils offen, teils verdeckt“, so Wadephul. Außerdem: „Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat, in dem alle Fäden zusammenlaufen. Es ist 5 vor 12.“ Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemalige Stabschef im Bundesverteidigungsministerium, Nico Lange, forderte ein stärkeres Problembewusstsein von der Bundesregierung: „Der Vorfall zeigt, dass wir auch über unsere Sicherheitsvorsorge nachdenken müssen. China ist in der Spionage und Wirtschaftsspionage auch in Deutschland sehr aktiv.“ Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion und China-Experte, Michael Brand, hält den jüngsten Vorfall für eine weitere Eskalation im chinesisch-US-amerikanischen Verhältnis: „Dieser chinesische Ballon ist ein Glied mehr in der langen Kette immer aggressiver werdender Schritte des chinesischen Regimes.“ Brand erinnert daran, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping bald zu bilateralen Gesprächen in Moskau erwartet wird: „Wir werden uns auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder Demokratie einstellen müssen – der Ballon zeigt, das China selbst den Luftraum der USA nicht mehr respektiert.“ Der Militärexperte Maximilian Terhalle, derzeit Gastprofessor an der renommierten London School of Economics, hält es für möglich, dass die Spionage-Aktivisten Chinas auf die in Montana stationierten strategischen Atomraketen der USA gerichtet sind.
„Die große Reichweite der strategischen Raketen, bildet eine wirksame Abschreckung nicht nur gegenüber China, sondern vor allem gegen Russland“, so Terhalle. Deshalb kommt Terhalle zum Schluss: „Der chinesische Spionageangriff in Montana betrifft auch die Sicherheit in Europa.“
