Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. „Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit“, sagte er am Donnerstag.
„Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne auftreten und handeln.“ Hier liege die große Aufgabe. „Es geht darum, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas weiter zu stärken.“
Man könne dabei „auf vielem aufbauen, was in der letzten Legislaturperiode angefangen wurde“, so Habeck. Und es sei entscheidend, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 weiter konsequent zu verfolgen, um den Bürgern und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. „Bei all dem werde ich Ursula von der Leyen nach Kräften unterstützen.“
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley hatte die Wiederwahl von der Leyens zuvor ebenfalls als bedeutendes Signal gelobt. „Gerade jetzt ist es ein wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Kräfte sich auf eine Kommissionspräsidentin einigen konnten“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das heiße aber nicht, dass von der Leyen einen Freifahrtschein bekommen habe. „Die Erwartungen an sie sind hoch.“ Wichtig bleibe, sich entschlossen den Rechtsstaatssündern unter den Staats- und Regierungschefs entgegenzustellen. „Europäische Werte sind kein Nice-to-Have, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.“
Barley sieht viele Themen, die den Sozialdemokraten wichtig sind, im Kommissionsprogramm von der Leyens untergebracht: „unter anderem bezahlbares Wohnen, Frauenrechte, Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz und institutionelle Reformen“, erklärte die SPD-Politikerin. In der kommenden Legislaturperiode werde sie auf die Umsetzung pochen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, sagte unterdessen, dass die Wiederwahl die „Handlungsfähigkeit“ der EU sichere. Europa brauche jetzt eine Politik der Entschlossenheit, der Vernunft und der bürgerlichen Mitte. „Nur so wird sich die EU in einer unübersichtlich gewordenen Welt, die geprägt ist von einem harten Wettbewerb der Systeme, erfolgreich behaupten können“, so Lips.
