Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
„Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“ Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie. „Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger“, so der Kanzler. „Es ist notwendig, den Sturz des Assad-Regimes als Chance für Europa zu begreifen“, fügte er hinzu.
Nehammer kündigte zugleich an, dass „ein Treffen mit sogenannten `likeminded states` im Vorfeld des EU-Gipfels stattfindet, um die Migrationsfrage weiter zu erörtern“. Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark gehöre Österreich zu den „europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben“. Die Anliegen dieser Staaten in Migrationsfragen finden nach Angaben von Nehammer zunehmend Zuspruch. „Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach Partnern suchen“, sagte Österreichs Kanzler.
Nehammer forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen. „Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen.“
Mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Westbalkan-Gipfel in Brüssel sagte Nehammer: „Es geht bei diesem Gipfel auch darum, ein starkes Signal an die Westbalkan-Region in Hinblick auf Erweiterung zu setzen. Wenn wir Leistung und Reformen nicht belohnen, riskieren wir, den Westbalkan zu verlieren“ – eine Entwicklung, die sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch eine Schwächung für die gesamte Europäische Union darstellen würde: „Mit Serbien werden bereits seit zehn Jahren Beitrittsverhandlungen geführt.“
Österreichs Regierungschef sagte weiter, aus Sicht seiner Regierung „ist es nun an der Zeit, dass auch der Europäische Rat entsprechende Entscheidungen trifft und die Fortschritte anerkennt“. Österreich habe in diesem Jahr erreicht, dass es endlich Fortschritte in den Verhandlungen mit Serbien gibt. „Als starker Partner des Westbalkans werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für die Region einsetzen“, so Nehammer.
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