Österreich hat Kritik im Umgang mit Syrern, die in dem Land Schutz suchen, zurückgewiesen. Man stehe nicht alleine in Europa, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Die Lage in Syrien habe sich geändert – das sollte man zur Kenntnis nehmen. „Wir planen weder Massendeportationen noch können wir die Hände in den Schoß legen“, so der Minister.
Karner verteidigte, dass sein Land – anders als beispielsweise Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten – nach dem Fall von Machthaber Baschar al-Assad nicht nur Asylentscheidungen aussetzt, sondern auf eine schnelle Rückführung von Syrern drängt: „Die freiwillige Rückkehr ins Heimatland ist für die meisten Syrer – und den österreichischen Steuerzahler – die beste Lösung.“
Jeder der rund 100.000 Syrer würde nach einer Rückkehr helfen können, sein Heimatland wieder aufzubauen, so Karner. Die Behörden in Österreich würden bei der Beschaffung von Dokumenten und der Organisation der Reise helfen. Zudem habe Österreich eine Website für freiwillige Rückkehrer eingerichtet und die sogenannte Rückkehrprämie auf 1.000 Euro erhöht.
Karner kündigte aber auch konkrete Schritte an für den Fall, dass die Betroffenen nicht freiwillig zurückkehren wollen: „Schutz gibt es immer nur auf Zeit. Wir bereiten nun geordnete Abschiebungen vor. Die Priorität liegt dabei zunächst bei straffälligen Personen und Syrern, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen.“ Zudem würden alle bereits gewährten Bleiberechte überprüft.
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