Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag.
Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. „Es geht darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihr Heimatland zurückzubringen. Das ist nicht einfach, aber notwendig“, sagte Karner.
Hintergrund: Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland und Österreich ein Abschiebestopp für Afghanen.
Karner lobte die Pläne der Ampelkoalition in Berlin: „Ich begrüße die Initiative der deutschen Bundesregierung, Straftäter und Terroristen nach Afghanistan abzuschieben. Ich habe die Diskussion bereits vor zwei Jahren begonnen.“ Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. „Deshalb ist es gut, dass hier endlich zusätzliche Bewegung in die Sache kommt und wir mit Deutschland einen starken Partner dazu bekommen“, so Karner.
