Kritik am Doppelsitz des EU-Parlaments wird immer lauter
Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter.
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Kategorie: Politik Ausland
Israel: Netanjahu verschiebt Justizreform
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach wochenlangen Massenprotesten einer Verschiebung der umstrittenen Justizreform seiner Regierung zugestimmt.
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Stopp der Justizreform in Israel erwartet – Generalstreik läuft an
Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel mehren sich die Spekulationen über einen Stopp der Pläne.
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Erneut Massenproteste gegen Justizreform in Israel
In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen.
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Ukrainischer Botschafter sieht sein Land „mit einem Bein in der EU“
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft.
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EU-Parlament will Bargeld-Obergrenze auf 7.000 Euro senken
Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken.
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Russland verlegt Atomwaffen nach Weißrussland
Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland.
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Staatsbesuch von Charles in Frankreich wegen Streiks verschoben
Der erste Staatsbesuch in Frankreich von des britischen Königs Charles in seinem neuen Amt wird verschoben.
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Deutsche Autobauer sollen von US-Subventionsprogramm profitieren
Europas Auto- und Batteriehersteller können wohl doch auf Milliarden aus dem US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) hoffen.
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EU-Gipfel beginnt in Brüssel – Ukraine erneut im Fokus
In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.
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Tschechien rechnet mit abnehmender Unterstützung für die Ukraine
Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen.
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Entscheidung zu potenziell gefährlichem Titandioxid verschoben
Die Entscheidung über einen möglicherweise krebserregenden Stoff verzögert sich.
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Schwedisches Parlament macht Weg für Nato-Beitritt frei
Das schwedische Parlament hat den Weg für einen angestrebten Nato-Beitritt des Landes freigemacht.
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EU-Ratspräsident will Kontakt zwischen EU und China wachhalten
EU-Ratspräsident Charles Michel mahnt an, dass Europa sich weiter mit China auseinandersetzen müsse.
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