Kategorie: Politik Ausland

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Von der Leyen und Starmer bereiten EU-UK-Gipfel vor

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigen im Vorfeld des EU-UK-Gipfels am 19. Mai, wieder enger zusammenarbeiten zu wollen.

Der Gipfel sei eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Schlüsselbereichen wie Sicherheit und Verteidigung sowie Handel und Wirtschaft, teilte die EU-Kommission am Sonntag nach einem Telefonat der Spitzenpolitiker mit.

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Estland bringt Entzug des Stimmrechts für Orbán ins Spiel

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Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen.

Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien.

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Rutte will Zoll-Folgen für Verteidigungsetats nicht kommentieren

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte will nicht über mögliche Folgen der angekündigten US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verteidigungsausgaben der Allianz spekulieren.

Es sei immer ein Thema, wenn das Geld, was man erwartet habe, nicht reinkomme, sagte Rutte am Freitag nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel.

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