USA melden Angriffe auf Huthi-Stellungen
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen.
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Kategorie: Politik Ausland
Russland und Nordkorea schließen Militärabkommen
Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer „Aggression“ von Außen gegenseitig zu helfen.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung.
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Brüssel kündigt Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien an
Die Europäische Kommission hat angekündigt, Strafverfahren gegen sieben EU-Länder wegen übermäßiger Neuverschuldung einzuleiten. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Staaten die vereinbarten Haushaltsregeln einhalten und die finanzielle Stabilität der Eurozone gewahrt bleibt
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Wirtschaftsforscher kritisieren EU-Förderpolitik
Bei der EU-Förderpolitik für ärmere Regionen fehlt es nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern an Glaubwürdigkeit bei der Erfolgskontrolle.
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Noch keine Einigung über EU-Spitzenposten
Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben.
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EVP erwartet grünes Licht für zweite Amtszeit von der Leyens
EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas ist optimistisch, dass die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhalten wird.
„Ich denke, der Rat wird schnell grünes Licht für Ursulas zweite Amtszeit geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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EU-Umweltminister billigen Renaturierungsgesetz
Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten auf das Renaturierungsgesetz geeinigt. Das Gesetz zielt darauf ab, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und die biologische Vielfalt zu fördern. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust von Lebensräumen
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Netanjahu löst Kriegskabinett auf
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das sogenannte Kriegskabinett aufgelöst. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Diskussionen innerhalb der Regierung. Das Kriegskabinett war ursprünglich zur Koordinierung militärischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen eingerichtet worden. Die Auflösung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Sicherheitsstrategie des Landes haben
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Ukraine-Konferenz: Nicht alle Staaten tragen Abschlusserklärung mit
Beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz haben sich die meisten Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Einige Staaten stimmten jedoch nicht zu
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Frankreichs Europaminister bekräftigt Macrons Führungsanspruch
Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der Europäischen Union – auch nach der Wahl.
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Israel kündigt „taktische Pause“ im Süden Gazas an
Das israelische Militär hat angekündigt, im südlichen Gazastreifen täglich mehrstündige „taktische Pausen“ der Kampfaktivitäten einzulegen. Diese Maßnahme soll humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten die Möglichkeit geben, sich in sicherere Gebiete zu begeben
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UN-Expertin für Genozidprävention warnt vor Gefahr durch Hassrede
Die UN-Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, Alice Nderitu, hat vor den Gefahren durch Hassrede gewarnt.
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WHO besorgt über „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland.
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Frankreich: Gericht stoppt Rauswurf von Republikaner-Parteichef
Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt.
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