Ex-Geheimdienstler Schoof soll Regierungschef der Niederlande werden
Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden.
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Kategorie: Politik Ausland
Belgien schließt Sicherheitsabkommen mit Ukraine – 30 F-16 für Kiew
Die Ukraine und Belgien haben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
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Berichte: Israelische Panzer im Zentrum von Rafah
Mehrere Panzer der israelischen Streitkräfte sind am Dienstag offenbar in das Zentrum von Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt.
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Save the Children sieht Sudan vor „weltweit größter Bildungskrise“
Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ sieht den Sudan am Rande der „weltweit größten Bildungskrise“.
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Spanien und Ukraine vereinbaren Sicherheitsabkommen
Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
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Bericht: Ein Toter nach Schusswechsel an Israels Grenze zu Ägypten
Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah ist offenbar ein ägyptischer Soldat getötet worden.
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Vizepräsidentin der EU-Kommission warnt vor Wahlmanipulation
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl.
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Juncker will Geld aus Brüsseler Fonds für Ukraine
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.
„Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro“, sagte der Luxemburger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Nauseda erneut zum Präsidenten Litauens gewählt
Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden.
Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmzettel lag Nauseda mit 78 Prozent der Stimmen deutlich vor seiner Herausforderin Ingrida Simonyte, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte.
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Von der Leyen verteidigt mögliche Kooperation mit rechten Parteien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu wollen.
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Verhandlungen über WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert
Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen.
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Oberstes UN-Gericht ordnet Stopp von Israels Offensive in Rafah an
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet.
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Konservative EU-Politiker stimmten 340 Mal mit Rechtsradikalen
Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen.
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USA kündigen nach Agentengesetz Visa-Beschränkungen für Georgien an
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land angekündigt.
Die neuen Richtlinien würden für Menschen gelten, die „für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige“, sagte Blinken.
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