Kategorie: Politik Ausland

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Sprecher: Netanjahu will Druck durch Haftbefehl nicht nachgeben

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro.

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Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt.

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Putin aktualisiert russische Nukleardoktrin

Zwei Tage nach der US-Erlaubnis für die Ukraine, Ziele im Inneren Russlands mit Waffen aus US-Produktion angreifen zu dürfen, hat der russische Präsident Wladimir Putin die aktualisierte Nukleardoktrin seines Landes ratifiziert.

Demnach sieht Russland den Einsatz von Atomwaffen künftig als Abschreckungsmittel, deren „Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt“.

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Kreml sieht neue Lage durch US-Raketenentscheidung

Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf, sieht der Kreml nach eigenen Angaben eine neue Lage in dem Konflikt.

„Wenn eine solche Entscheidung tatsächlich formuliert und dem Kiewer Regime mitgeteilt wurde, ist dies eine neue Stufe der Spannungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

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