Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt.
Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef Weiterlesen »
Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert.
Morawiecki scheitert bei Vertrauensabstimmung- Weg frei für Tusk Weiterlesen »
Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter „Neuer Genomischer Verfahren“ deutlich gelockert hätte.
Gentechnik-Novelle: Keine Mehrheit unter EU-Ländern Weiterlesen »
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen.
Estlands Ministerpräsidentin warnt EU vor Schwäche gegenüber Moskau Weiterlesen »
Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Ex-Geheimdienstchef kritisiert Netanjahu Weiterlesen »
UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die israelischen Streitkräfte zur Mäßigung aufgefordert.
UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Raketenbeschuss durch Hamas Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ reagiert.
Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI Weiterlesen »
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung der Luftabwehr des Landes.
Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken Weiterlesen »
Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ geregelt werden soll.
EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft Weiterlesen »
Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut antreten.
Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten Weiterlesen »
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden.
Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden Weiterlesen »
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung.
EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine Weiterlesen »
Um Straßen sicherer zu machen, wirbt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine Anpassung von Sicherheitsbeschränkungen.
Weltgesundheitsorganisation wirbt für Geschwindigkeitsbegrenzungen Weiterlesen »
Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik.
Schwedens Migrationsministerin verteidigt Wende in Asylpolitik Weiterlesen »
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