Kategorie: Politik Ausland

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Biden sieht nach Sinwar-Tötung Chance auf „Tag danach“ in Gaza

US-Präsident Joe Biden sieht nach der mutmaßlichen Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar durch israelische Soldaten die Chance auf eine Entspannung in dem Konflikt.

„Es besteht nun die Möglichkeit für einen `Tag danach` im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht und für eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen eine bessere Zukunft bietet“, heißt es in einer Stellungnahme Bidens, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

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Selenskyj wirbt in Brüssel für Nato-Einladung

Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das Bündnis geworben.

„Die Ukraine hat es wirklich verdient, Nato-Mitglied zu werden eines Tages“, sagte Selenskyj am Donnerstag nach dem Treffen in Brüssel.

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Lettland will Aufhebung aller Waffenbeschränkungen für Kiew

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird.

„Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln muss“, sagte der liberal-konservative Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

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Albanien will keine weiteren Aufnahmelager zulassen

Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es neben den beiden bestehenden Flüchtlingslagern unter italienischer Verwaltung keine weiteren Zentren auf seinem Territorium plant.

Ministerpräsident Edi Rama sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er weitere Lager in Albanien zulassen werde: „Nein, aber vielleicht andere Länder auf dem Balkan.“

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EU-Ratspräsident lädt Selenskyj zu EU-Gipfel ein

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.

Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter.

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