CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert.
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Kategorie: Politik Ausland
EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert werden soll.
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Nato-Gipfel in Litauen gestartet – Stoltenberg optimistisch
In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet.
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Türkei macht laut Nato-Generalsekretär doch Weg für Schweden frei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen.
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Ukraine fordert erneut Nato-Einladung in Vilnius
Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen.
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Polen: Keine formelle Nato-Einladung für Ukraine
Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben.
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Kreml: Putin traf Prigoschin nach Wagner-Aufstand
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen.
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Erdogan knüpft schwedischen Nato-Beitritt an EU-Zusage für Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor dem Nato-Gipfel in Litauen.
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Niederländischer Regierungschef Rutte zieht sich aus Politik zurück
Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende im Streit um die Asylpolitik zerbrochen ist, will sich Regierungschef Mark Rutte aus der Politik zurückziehen.
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London: Russland kämpft mit medizinischen Versorgungsengpässen
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes kämpft Russland derzeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit einer Krise der medizinischen Versorgung.
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Suche nach Stoltenberg-Nachfolger gestaltet sich weiter schwierig
Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang Juni offenbar als aussichtsreiche Kandidatin durchgefallen.
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Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland unterzeichnet
Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden.
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London: Russische Medien wurden von Wagner-Aufstand überrascht
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden.
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Lettland will von Nato-Gipfel „klares Signal“ für Ukraine
Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine eindeutige Botschaft in Richtung Ukraine ausgeht.
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