Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat am Mittwoch die militärischen Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) im Westjordanland scharf kritisiert. Diese würden gegen Völkerrecht verstoßen und die Gefahr bergen, eine bereits explosive Situation weiter anzuheizen.
Man sei besorgt, dass sich die Lage im Westjordanland „dramatisch verschlechtern könnte, wenn die ISF weiterhin systematisch rechtswidrige tödliche Gewalt anwenden und die von Siedlern ausgeübte Gewalt ignorieren“. Das UN-Menschenrechtsbüro fordert Israel auf, „seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das rechtswidrige Siedlungsprojekt zu beenden, die Ordnung wiederherzustellen und die Palästinenser zu schützen“.
Seit dem 7. Oktober und bis zum 27. August wurden dem UN-Nebenorgan zufolge im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, 628 Palästinenser getötet. Davon seien 609 Palästinenser von ISF getötet worden, elf von Siedlern und acht bei gemeinsamen Angriffen von ISF oder Siedlern. 159 von ihnen sollen bei Luftangriffen getötet worden sein. Das Menschenrechtsbüro wirft der israelischen Luftwaffe vor, am 26. August mindestens vier Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem durchgeführt zu haben und dabei drei palästinensische Männer und zwei Jungen im Alter von 13 und 15 Jahren getötet zu haben.
Die Gewalt zwischen den ISF und bewaffneten Palästinensern im Westjordanland stellt laut OHCHR keinen bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts dar, so dass bei der Anwendung von Gewalt im Westjordanland die für die Strafverfolgung geltenden Menschenrechtsnormen und -standards eingehalten werden müssten. Der Einsatz von Luftangriffen und anderen militärischen Waffen und Taktiken durch die ISF verstoße gegen diese Normen, so das Büro des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk.
Die völkerrechtswidrige Siedlerbewegung habe seit dem 7. Oktober „mit politischer Rückendeckung auf höchster Ebene der israelischen Regierung die Gelegenheit ergriffen“, die Gewalt gegen Palästinenser zu eskalieren. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte spricht von tätlichen Angriffen auf Palästinenser, von Brandanschlägen auf ihr Eigentum und ihre Ernten sowie davon, dass Siedler Palästinenser dazu gezwungen hätten, ihre Häuser und ihr Land zu verlassen. Seit dem 7. Oktober sei kein Siedler im Zusammenhang mit Siedlergewalt angeklagt worden, bemängelte das UN-Nebenorgan.
Die israelische Armee (IDF) hatte in der Nacht zu Mittwoch mit einem größeren Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Militärangaben werden die Einsätze vor allem in den Städten Dschenin und Tulkarem durchgeführt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden dabei zehn Menschen getötet. Der arabische Sender Al Jazeera sprach vom größten derartigen Militäreinsatz Israels im Norden des Westjordanlands seit über 20 Jahren.
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