Das bestätigte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Freitagabend. Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen.
Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Sullivan rechtfertigte den umstrittenen Schritt damit, dass Russland ebenfalls Streumunition einsetze und das betroffene Gebiet ohnehin entmint werden müsste. „Russland verwendet Streumunition mit einer hohen Blindgänger- oder Fehlerquote von 30 bis 40 Prozent. In diesem Kontext hat die Ukraine Streumunition angefordert, um ihr eigenes souveränes Territorium zu verteidigen“, so der Sicherheitsberater.
„Die Streumunition, die wir zur Verfügung stellen würden, hat eine deutlich geringere Fehlerquote.“ Man habe den Schritt so lange verzögert wie möglich. „Aber es besteht auch ein massives Risiko, dass Zivilisten zu Schaden kommen, wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen überrollen, mehr ukrainisches Territorium einnehmen und mehr ukrainische Zivilisten unterjochen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat“, so Sullivan. „Die Ukraine würde diese Munition nicht in einem fremden Land einsetzen. Es ist ihr Land, das sie verteidigen.“ 110 Staaten haben sich im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte im April die Staatengemeinschaft erneut dazu aufgerufen, sich dem Übereinkommen anzuschließen. „Selbst nach Beendigung der Kämpfe hinterlassen Konflikte oft ein schreckliches Erbe: Landminen und explosive Kampfmittel, die die Gemeinden übersäen“, so Guterres. „Der Frieden bringt keine Sicherheit, wenn Straßen und Felder vermint sind, wenn nicht explodierte Sprengkörper die Rückkehr von Vertriebenen bedrohen und wenn Kinder mit entdeckten leuchtenden Gegenständen spielen, die explodieren.“
