Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht werden sollen. Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen für das Paket über 95,3 Milliarden Dollar. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist weiter völlig offen.
Die Entscheidung des Senats war erwartet worden, nachdem bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag bereits der Weg für die eigentliche Abstimmung freigemacht worden war. Auch 18 republikanische Senatoren hatte dafür gestimmt, die sich damit über die Empfehlung von Ex-Präsident Donald Trump hinwegsetzten, das Paket zu blockieren – und damit einer mehr als bisher bekannt.
Mit dem Hilfepaket soll der Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt werden, es gibt aber auch Geld für Israel sowie humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland. Sollte der Gesetzentwurf schließlich vom Senat verabschiedet werden, würde er als nächstes an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo aber noch unklar ist, wann und ob Sprecher Mike Johnson darüber abstimmen lässt. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Eine Verabschiedung könnte zudem als Punktsieg für US-Präsident Joe Biden angesehen werden – ein weiteres Argument für Republikaner, im anlaufenden Wahlkampf dabei nicht mitzumachen.
