In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt. Das berichtet der „Spiegel“.
Weil sich die Nationalregierungen seit Wochen nicht über letzte Streitpunkte einigen können, droht das seit Jahren geplante Gesetz zu scheitern. Es sieht vor, dass bis 2030 in mindestens 20 Prozent der geschädigten Ökosysteme Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden sollen. Von der Leyen, die zuletzt deutlich auf die Proteste der Bauernschaft eingegangen war, ließ öffentlich im Unklaren, ob sie noch zu dem Vorhaben steht.
In ihrem Brief an einige EU-Abgeordnete schreibt sie nun, das Gesetz sei ein „Aushängeschild“ des Green Deals. „Die Kommission arbeitet weiter mit den Beteiligten am Gesetzgebungsprozess mit dem Ziel, die Verordnung in den kommenden Monaten anzunehmen.“ Es sei „essenziell“, um Verluste bei der Biodiversität auszugleichen und mehr Resilienz herzustellen.
„Es ist beunruhigend, dass die Kommissionspräsidentin eines ihrer zentralen Gesetzesvorhaben nur hinter vorgehaltener Hand oder in Briefen an Unterstützer verteidigt“, sagte die Grünen-EU-Abgeordnete Jutta Paulus. Von der Leyen müsse endlich „Farbe bekennen und ihre Parteifreunde in den Hauptstädten auf Kurs bringen“.
