Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt.
SPD-Generalsekretär will nicht nur in Verteidigung investieren Weiterlesen »
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein riesiges Sondervermögen für die Verteidigung zu beschließen.
Grünen-Finanzminister Bayaz will 300-Milliarden-Sondervermögen Weiterlesen »
In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter.
SPD-Arbeitsgemeinschaft verlangt neue Parteispitze Weiterlesen »
Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.
Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen Weiterlesen »
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen.
Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Banaszak: „Friedrich Merz müsste auch auf die Linke zugehen, und er müsste auch die Linke einladen zu Gesprächen.
Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken Weiterlesen »
Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus war laut SPD-Chef Lars Klingbeil „zweifelsohne ein Weckruf“.
Es gehe allerdings „überhaupt nicht darum, mit den Amerikanern zu brechen“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen.
Klingbeil will nicht mit USA „brechen“ Weiterlesen »
Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich bessere Abschneiden der Sozialdemokraten in der Hansestadt im Vergleich zum Bund hervorgehoben.
Die Lage sei angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl vor einer Woche „knifflig“ gewesen, sagte Tschentscher am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty.
Tschentscher: SPD kann noch Wahlen gewinnen Weiterlesen »
Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.
„Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens.
Europäer bekräftigen auf Konferenz in London Ukraine-Unterstützung Weiterlesen »
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.
Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent.
Prognosen: SPD in Hamburg klar vorn – CDU knapp vor Grünen Weiterlesen »
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas.
„Diese Woche ist die Woche der Wahrheit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico.
EVP-Chef Weber sieht Europa vor „Woche der Wahrheit“ Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.
„Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).
Strack-Zimmermann will Einbeziehung von Merz bei Ukraine-Gesprächen Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.
„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.
„Migration – davon hängt alles ab.
Reul nennt Migrationspolitik als vorrangiges Thema für CDU und SPD Weiterlesen »
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