Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm
Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen.
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Kategorie: Politik Inland
Brantner will sich von Merz nicht „erpressen“ lassen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.
Beim Parteitag in Berlin sagte sie am Sonntag dem TV-Sender Phoenix: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind.
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FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt.
„Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Dürr verwies darauf, dass zum Beispiel nach Afghanistan in den letzten drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen sei.
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Migrationsdebatte: Scholz wirft Merz „nationale Wichtigtuerei“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.
Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, sei zum Scheitern verurteilt.
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Baerbock wirft Merz „Hysterie“ vor
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.
Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin.
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Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert.
„Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land.
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Klein: Starke Erinnerungskultur verhindert wachsenden Antisemitismus
Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten.
„Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Schon deshalb ist der Ruf einzelner Stimmen nach einem Schlussstrich so unsinnig.
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Grüne bringen neue Suchmaschine für Auslandsdeutsche ins Netz
Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können.
„Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben.
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Vodafone fordert „Anpacker-Mentalität“
Eine „Anpacker-Mentalität“ fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot.
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AfD-Chef kritisiert Migrationsanträge der Union als diffamierend
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert.
„Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, sagte Chrupalla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Habeck kritisiert „Haltung der Bockigkeit“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten.
„Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell“, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin.
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Banaszak warnt nach Aschaffenburg vor Spaltung
Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin.
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DGB gegen erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern.
Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).
Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt.
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Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen
Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen.
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