Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Zwar ist die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung zurückgegangen – der Höchststand wurde 2018 mit mehr als zwei Millionen verzeichnet.
Einen neuen Höchststand erreichte jedoch die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die auf das Bürgergeld, respektive dessen Vorgänger Hartz IV, abgewiesen sind. Sie lag Ende 2022 bei 888.218 und hat sich damit seit 2010 beinahe verdreifacht. Ende 2021 lebten laut Statistischem Bundesamt 1,7 Millionen Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Eine aktuellere Zahl hat die Behörde noch nicht veröffentlicht, schreibt aber auf Nachfrage, dass bis Jahresende 2022 die Zahl „auf Basis des Ausländerzentralregisters“ auf 2,2 Millionen angestiegen ist. Der Anteil der ausländischen Minderjährigen im Leistungsbezug beträgt damit rund 40 Prozent. Mit eingerechnet ist in dieser Quote demnach die Fluchtbewegung aus der Ukraine und der dabei hohe Anteil an registrierten Kindern. Gesunken ist im Langzeitvergleich wiederum der Anteil der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug: von 1,37 Millionen im Jahr 2010 auf derzeit rund 931.000 Kinder. Bezogen auf alle deutschen Minderjährigen im Jahr 2021 entspricht das 7,7 Prozent.
Diese Entwicklung lässt sich auch anhand entsprechender Sozialausgaben ablesen: So sind die jährlichen Ausgaben für Minderjährige mit deutscher Staatsangehörigkeit von 2,58 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gesunken. Die Ausgaben für Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit stiegen im selben Zeitraum von 668 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro an. Von „seit Langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme“, spricht in diesem Zusammenhang René Springer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er fordert eine härtere Migrationspolitik inklusive „Schließung der Grenzen“ und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.
Die konträre Meinung vertritt Jessica Tatti, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag. „Wenn die AfD auf dem Rücken von Kriegsgeflüchteten Stimmung gegen Migranten insgesamt machen will, ist das einfach schäbig“, sagte sie der „Welt“. Ohnehin hätten „Kinder nichts im System für Arbeitslose zu suchen“. Die Ampel müsse nun schleunigst die geplante Kindergrundsicherung durchsetzen.
Von Erfolgen der „starken wirtschaftlichen Entwicklung der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren“, sprach hingegen Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU. „Bei dem ständigen Streit innerhalb der Ampel ist es ausgeschlossen, dass die jetzige Regierung bei der Bekämpfung von Kinderarmut genauso erfolgreich sein wird wie die Union.“ Da die Ursachen des Anstiegs der Zahlen bei ausländischen Kindern größtenteils auf die Geflüchtete zurückzuführen seien, gelte es vor allem Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem müsse das Land, „alles daran zu setzen, diejenigen, die bei uns dauerhaft bleiben dürfen, schnell und nachhaltig in Erwerbstätigkeit zu bringen“, sagte Stracke.
