Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal“ für die nächste EU-Legislaturperiode gefordert. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verdi.
„Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlustes sein“, heißt es in dem Aufruf. „Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. Dies ist die Aufgabe der neuen Europäischen Kommission, des neu gewählten Europäischen Parlaments, aber auch des Europäischen Rates, der die `Strategische Agenda` für die kommenden fünf Jahre formuliert.“
Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), erklärte, die Europawahl habe gezeigt, dass sich viele Bürger Sicherheit wünschten. Verschiedene Umfragen belegten zudem, dass sie weiterhin wirkungsvolle Klimapolitik wollen. „Deswegen muss der Schutz vor der Klimakatastrophe und dem Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen weiter richtungsweisend für die Modernisierung der EU in der neuen Legislatur sein“, so Niebert. „Wir brauchen die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals, damit unsere Industrien wettbewerbsfähig bleiben und sich die soziale Spaltung nicht weiter verschärft.“
Die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle pochte auf eine soziale Absicherung der Klimaschutzbemühungen. „Ein Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand gegen die Interessen der Beschäftigten darf es nicht geben“, so Behle. „Europäische und internationale Finanzhilfen dürfen nur an Unternehmen gehen, die mitbestimmt und tarifgebunden sind und den Standort Deutschland garantieren. Alles andere wäre zum Scheitern verurteilt.“
Auch Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hält am Klimaschutz fest. „Wer heute schon am Rande der Gesellschaft steht, in schlecht isolierten Wohnungen lebt und sich von den Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln existentiell bedroht fühlt, braucht spürbare Unterstützung“, sagte sie. „Die Akzeptanz und Umsetzung von klimapolitischen EU-Maßnahmen wird davon abhängen, dass Abstiegsangst vermieden und Zukunftsmut gestärkt wird.“
