Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen eine Deklaration verabschieden, in der sie einen „Industrial Deal“ von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten einfordern, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Beteiligte.
Die Initiative wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und mit initiiert. Ministerpräsident Alexander De Croo will dem Bericht zufolge am Dienstag mit zahlreichen Konzernchefs und Topmanagern aus Europa am BASF-Standort in Antwerpen zusammenkommen, um den Vorstoß für einen „Industrial Deal“ vorzustellen. Ziel ist es, dass auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich der Initiative anschließt.
Die Unternehmen fordern einen zehn Punkte umfassenden „Industrial Deal“, der den „Green Deal“ der EU ergänzen soll. Ziel sei es, „hochwertige Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer in Europa“ zu erhalten. Europa müsse nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion bleiben.
Die Kernpunkte der Deklaration lauten: Bestehende, bremsende Regulierungen auf EU-Ebene sollen korrigiert und weniger widersprüchlich und komplex werden. Zugleich sollen die EU-Staaten von der überbordenden Einzelgesetzgebung wegkommen und stattdessen grüne Technologien mit Anreizen über den Binnenmarkt stärken. Europa soll sich zu einem „weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten“ entwickeln und die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern. Die EU soll zudem den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentlichen Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglichen.
Der „Industrial Deal“ soll nach Vorstellung der Unternehmen fest in der Strategie der EU-Kommission für die nächste Periode bis 2029 verankert und von einem speziell zuständigen Kommissionsvizepräsidenten verantwortlich umgesetzt werden.
