Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im Bereich innere und äußere Sicherheit bemühen sollen.“ Die Grünen-Politikerin spielte damit auf Fotos von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Besuch bei der Flugabwehrraketengruppe 61 an, die Lindner auf der Plattform Instagram verbreitet hatte.
„Das Parlament wird in den Verhandlungen zum Haushaltsentwurf das grundlegende Problem fehlender Investitionen nicht lösen können. Es wird hoffentlich nicht zu akuten Liquiditätsproblemen kommen, aber die Bundeswehr wird von der Schuldenbremsenideologie der FDP ausgebremst – ein gefährliches Manöver in Zeiten multipler Krisen“, kritisierte Nanni.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete den Etatansatz des Verteidigungsministeriums dagegen als „mehr als auskömmlich“. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“: „Boris Pistorius wird seine zusätzlichen Forderungen nicht durchsetzen und das ist gut so. Vor allem sollte er in der Rhetorik abrüsten und die Aufgaben der Bundeswehr evaluieren, bevor ständig neue Milliardenforderungen gestellt werden.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hält den Anstieg der Verteidigungsausgaben dagegen für die richtige Prioritätensetzung. „Der erneute Aufwuchs der Verteidigungsausgaben setzt die richtigen Prioritäten im Haushaltsentwurf. Der Mittelanstieg für die Bundeswehr ermöglicht zusätzliche Investitionen und eine Modernisierung der Truppe. Diese Priorität wird im Parlament und bei den Freien Demokraten geteilt“, sagte Faber der Zeitung.
Kritik gibt es auch am vorläufigen Etat des Auswärtigen Amtes. „Wie schon im letzten Jahr spekuliert die Regierung wohl darauf, dass der Bundestag zum Beispiel bei den Mitteln für humanitäre Hilfe und Stabilisierung seinerseits nachbessert“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. „Für die Regierung gilt dann die faule Ausrede, dass ja das Parlament die Verantwortung für eine höhere Neuverschuldung oder gar Kürzungen in anderen Bereichen trägt. Denn um eine Blamage für Deutschland oder gar neue Push-Effekte für Flüchtlinge zu vermeiden, muss aufgestockt werden“, so der CDU-Politiker. Wenn etwa für die Flüchtlingsarbeit der UN oder des Roten Kreuzes weniger Mittel zur Verfügung stehen, würden sich mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, so Hardt.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, sagte, dass es angesichts der Vielzahl an Herausforderungen „einen umfassenden Sicherheitshaushalt“ bräuchte. „In diesen Zeiten bedarf es ein Mehr an Diplomatie und humanitärer Hilfe, genauso wie mehr Investitionen in Konfliktprävention, wie die Finanzierung von internationalem Klimaschutz“, so die Grünen-Politikerin. „Diese wichtigen Investitionen in unsere Sicherheit hätten eine Änderung der Schuldenbremse erfordert, die mit der Union zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu machen ist“, so Düring weiter.
