Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. „Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische Ratspräsidentschaft hat aber die Tagesordnung wieder geändert“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Thema sei erst einmal verschoben, man warte jetzt auf den neuen Termin.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor in der ARD-Sendung „Maischberger“ angekündigt, dass die deutsche Zustimmung zu dem Gesetz stehe. „Das wird kommen“, so Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber die deutsche Regierung stellt sich da nicht quer“.
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition seien ausgeräumt. „Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden“, sagte die Grünen-Politikerin. Die FDP hatte – ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen – Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt.
Hintergrund der Verschiebung in Brüssel dürfte die überraschende Ankündigung Ungarns sein, sich enthalten zu wollen. Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren.
