Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz scharf.
„Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte“, sagte Bozkurt dem Tagesspiegel. „Die SPD muss dringend aus dem passiven Reaktionsmodus raus, zur eigenen Linie zurückfinden und die realen, die sozialen Probleme der Menschen adressieren: Mauern werden keinen einzigen Kita-Platz, keine bezahlbare Wohnung und keine bessere Gesundheitsversorgung schaffen.“
Bozkurts Kritik richtet sich auch an die Adresse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD): „Dass jetzt Frau Faeser Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt.“
Die AG Migration und Vielfalt hat am Wochenende ein Papier zum Thema beschlossen. Darin fordert sie Bundestagsfraktion, Parteivorstand sowie die SPD-Regierungsmitglieder auf, „sich auf eine Migrationspolitik im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte zu besinnen“. In dem Papier, über das der Tagesspiegel berichtet, heißt es: „Wir wissen, dass weder Bezahlkarten noch grundrechtlich unmögliche Leistungskürzungen Migrationsbewegungen verhindern.“ Die SPD dürfe „keiner weiteren Diskussion um symbolische und ideologische Worthülsen Auftrieb verleihen“.
Von den „rechtlich und praktisch problematischen Vorschlägen rechter und konservativer Parteien“ müsse die SPD dringend und konsequent Abstand nehmen. „Abweisungen von Menschen darf es nicht geben. Jeder Antrag auf Schutz muss individuell und gründlich geprüft werden“, heißt es im Papier. Transitzentren mit „Light-Asylverfahren“ seien abzulehnen. Gewarnt wird auch vor einem „Dominoeffekt“ in der EU als Folge von Zurückweisungen.
Damit stellt sich die AG gegen die Linie der SPD-geführten Bundesregierung. Verschiedene Verschärfungen der Migrationspolitik sind auf dem Weg oder in der Debatte. Aziz Bozkurt ist Vorsitzender der AG sowie Staatssekretär für Soziales im Berliner Senat.
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