Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen.
Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der am Dienstagvormittag an die Bundesministerien versandt werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Novelle sieht vor, dass neben Behörden künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen dazu verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen.
„Barrierefreiheit ist mehr als eine Rampe am Eingang. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können“, heißt es in dem Schreiben. Von Barrierefreiheit profitiere darüber hinaus die ganze Gesellschaft. „Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft älteren Menschen, Kindern, Eltern und allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.“
Die Ampel-Koalition hatte sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr Barrierefreiheit durchzusetzen. Entsprechende Vorschläge aus dem Haus von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) befinden sich inzwischen in der Ressortabstimmung, hängen dort jedoch fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unlängst eine baldige Umsetzung versprochen.
Der Behindertenrat machte jetzt Justizminister Marco Buschmann (FDP) für die Verzögerung verantwortlich. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die zugleich als Sprecherin des Aktionsbündnisses fungiert, sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesjustizministerium die BGG-Reform weiter blockiert. Dem Gesetzgebungsprozess ging ein langer Abstimmungsprozess aller Beteiligten voraus.“
Die Regierung müsse behindertenpolitisch endlich liefern, so Bentele. „Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft teilhaben können. Kinos, Arztpraxen und Geschäfte müssen endlich für alle zugänglich sein.“
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