Das geht aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital hervor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickte und über den der „Spiegel“ berichtet. Die Bundesregierung verzichtet damit darauf, einen eigenen Fonds für die kapitalgedeckte Säule der Rentenversicherung zu schaffen.
Der Kenfo ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die nach dem Atomausstieg die Altlasten der Kernenergie finanziert. Künftig soll der Fonds auch die Milliarden investieren, die die Regierung zum Aufbau der Aktienrente bereitstellen will, beginnend 2024 mit 12 Milliarden Euro. Die Summe soll jährlich um drei Prozent bis auf 200 Milliarden Euro steigen. Mit den erwirtschafteten Zinserträgen aus dem Geld sollen von Mitte des nächsten Jahrzehnts an die Rentenbeiträge stabilisiert werden.
Gegen das Konzept, das Lindner mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeitet hat, legte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Einspruch ein. Der Kenfo untersteht seinem Ministerium, deshalb reklamiert er Mitspracherecht. Seine Beamten machen verfassungs- und beihilferechtliche Bedenken geltend. Lindners Beamte halten die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts für überholt.
Sie stammt aus der Zeit, als es auch für die Kernenergie verantwortlich war. Diese Kompetenzen sind mittlerweile ins Umweltministerium abgewandert, nur nicht die Kenfo-Aufsicht. Lindner und Heil sind dem Bericht zufolge zuversichtlich, Habecks Einwände ausräumen zu können.
