Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.
„Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“
Insgesamt werden mit dem Paket fünf Einzelpersonen und drei Organisationen sanktioniert, die für Gewalt und Drangsalierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, Errichtung illegaler Siedlungs-Außenposten sowie die Behinderung von Lieferungen humanitärer Hilfe verantwortlich sein sollen.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ergänzte: „Für diejenigen, die im Westjordanland Angst und Schrecken verbreiten, muss es Konsequenzen geben. Das zweite Leistungspaket gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen, das heute auf den Weg gebracht wurde, trägt dazu bei.“
„Die Außenministerin spricht die Thematik systematisch bei israelischen wie palästinensischen Gesprächspartnern an“, heißt es darüber hinaus aus dem Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne). „Die Bundesregierung positioniert sich immer wieder sehr deutlich gegen den Siedlungsbau, den sie klar als völkerrechtlich illegal und hinderlich für Frieden verurteilt.“
