Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden. „Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem „Tagesspiegel“.
„Mit einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe haben die Koalitionsfraktionen dafür den Grundstein gelegt“, fügte er hinzu. Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast sagte, es sei „noch viel zu klären“, aber man habe sich als Agrarsprecher der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt. Bislang steht eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für einen Umbau der Ställe und als Ausgleich der laufenden Mehrkosten zur Verfügung. Aber wenn sich möglichst viele Betriebe in der Tierhaltung stärker an den Bedürfnissen der Tiere orientieren sollen, sei mehr als die Milliarde Euro nötig, meint Künast.
Die Idee, eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen, geht auf die noch von Ex-Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) zurück. Die Kommission hatte bereits 2020 einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch, zwei Cent pro Ei und pro Kilo Milch und 15 Cent auf das Kilo Butter oder Käse vorgeschlagen. Ob es bei dem 40-Cent-Aufschlag bleibt, ist offen. „Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“.
Die FDP fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, nun einen konkreten Vorschlag für die „Tierwohlabgabe“ auszuarbeiten. Sie hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommt, so Künast.
