Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. „Die heutige Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Das „Bundesimmissionsschutzgesetz“ soll vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge schützen.
„Wir haben uns mit Nachdruck für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowohl für Industrieanlagen als auch für Elektrolyseure und Windenergie an Land, insbesondere auch beim Repowering, stark gemacht. Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Habeck. „Insgesamt werden mit der Novelle Hindernisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt.“
Mit der Gesetzesnovelle realisiere man Kernpunkte des Beschleunigungs-Paktes, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Wir nutzen mit den geplanten Anpassungen das Beschleunigungspotenzial des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus, ohne materielle Schutzstandards abzusenken.“ Der massive Zubau von Wind und Solar strafe alle diejenigen Lügen, die den Umwelt- und Naturschutz immer als Bremser darstellten, so Lemke. „Die Koalition hat bewiesen, dass Umwelt- und Naturschutz mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar sind. Das stellen wir auch mit diesem Gesetz erneut unter Beweis.“
2024 hat Deutschland bislang 192 Windräder mit einer Leistung von 740 Megawatt (netto) zugebaut und damit das das Jahresziel von sechs Gigwawatt erst zu zwölf Prozent erfüllt. Besser sieht es bei den Baugenehmigungen aus: Im laufenden Jahr erhielten 601 Windräder grünes Licht. Insbesondere die südlichen Bundesländer hinken dabei jedoch hinterher: Bayern genehmigte elf Windräder.
