Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der „Spiegel“.
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr richtet sich die Höhe der Steuer nach Größe und Volumen der Schiffe und nicht nach dem tatsächlich erwirtschafteten Ertrag.
Anlass für die am Mittwoch beschlossene Forderung ist ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs, der das Milliardengeschenk für die Reeder kritisiert hatte. 14 Jahre nach der letzten Überprüfung im Jahr 2009 solle „dem Haushaltsausschuss diese Evaluation als Bericht bis zum 2. September 2024“ vorgelegt werden, heißt es in dem sogenannten Maßgabebeschluss.
Ziel der Evaluation dürfte also sein, zusätzliche Mittel für den Haushalt zu heben. In dem Bericht solle dargelegt werden, „welche Auswirkung verschiedene Änderungsoptionen“ der seit mehr als 20 Jahren unveränderten Besteuerung „auf den Wirtschafts- und Schifffahrtsstandort Deutschland, den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt“ haben, heißt es in dem Beschluss.
Dem Bericht des Bundesrechnungshofs zufolge könnten durch eine Abschaffung des Steuerprivilegs womöglich in großem Stil Haushaltslöcher gestopft werden. Die Mindereinnahmen hätten sich 2022 auf 11,1 Milliarden Euro belaufen.
„Es handelt sich hier um eine mittlerweile sehr hohe Subvention“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Nachrichtenmagazin. „Wir werden uns den Bericht dann sehr genau anschauen“, kündigte er an.
