Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Der verlangte von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die Ausgaben von rund 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro zu senken. „Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen“, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Spiegel“.
Sein Parteikollege, Sebastian Hartmann, ergänzte: „Sowohl die Gefahr des islamistischen Extremismus als auch der Rechtsextremismus bedrohen unser Zusammenleben im Inneren massiv. Mir ist es ein Rätsel, warum der Finanzminister Christian Lindner hier den Rotstift ansetzen will und damit auch das Sicherheitsniveau faktisch absenkt.“
Widerstand gibt es auch beim grünen Koalitionspartner: „Angesichts des inneren und äußeren Drucks auf unsere Sicherheit und Demokratie wären solche Kürzungen im Bereich der inneren Sicherheit töricht und fahrlässig“, so der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich zum „Spiegel“. Wer in Zeiten zunehmender Radikalisierung an der Sicherheit spare, „hat nicht verstanden, um was es gerade geht“.
Noch weiter geht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Angesichts einer sich derzeit massiv weiter zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage und krasser Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit ist die Forderung nach mehr Investitionen zum Schutz unserer Demokratie drängender denn je. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie muss sich dieser Tage beweisen“, so der Grünen-Politiker. Auch wenn die Haushaltslage herausfordernd sei, fordere er noch einmal mit Nachdruck alle Verantwortlichen auf, ein „Sondervermögen innere Sicherheit“ vorzulegen und gemeinsam umzusetzen.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will das Sicherheitsproblem dagegen anders lösen: „Auf Bundesebene muss im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch über strukturelle Reformen gesprochen werden“, so Kuhle zum „Spiegel“. Angesichts der vielen Umbrüche und Krisen könne die Struktur im Bereich der inneren Sicherheit nicht in Stein gemeißelt sein. Nach diversen Krisen müssten sich staatliche Strukturen „selbst hinterfragen“.
Die Opposition will einen ganz anderen Weg gehen: „Bereits im laufenden Haushalt ist die Bundespolizei bei Material und Sachausgaben um mindestens eine halbe Milliarde unterfinanziert. Ich sehe keine realistische und verantwortbare Option, das Budget im nächsten Haushalt zu kürzen“, sagt CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Gute Haushaltspolitik bedeute, „Prioritäten zu setzen, statt mit dem Rasenmäher zu kürzen“. De Vries forderte im „Spiegel“ die Abschaffung des Bürgergelds sowie eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
