In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab.
Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen.
„Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“. „Schließlich entspricht das dem Zeitrahmen eines auf die lebensdauerbedingten Austauschzyklen abgestimmten Fade-Outs, den ich für elementar für die Sicherheit der Bundesrepublik halte.“
Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann sagte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren „rechtssicher“ abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden können. „Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Grüne und CDU warnten mit Blick auf die erwogene längere Ausbaufrist vor Sicherheitsrisiken. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten, kann sich böse rächen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ergänzte: „Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt.“
