In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen Grüne und FDP bei dem Thema über Kreuz.
Die Grünen wollen die sogenannten Resilienzboni im Solarpaket verankern, über das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Bei einem Gespräch zwischen den Fraktionen am Dienstag soll die FDP Teilnehmern zufolge dem Vorhaben die Zustimmung verweigert haben. Die Liberalen blockieren damit ein Vorhaben, für das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Dezember lautstark geworben hatte.
„Ich halte es für wichtig, dass Deutschland mindestens Grundanteile eigener Produktion hat“, hatte Habeck dem RND mit Blick auf die Herstellung von Solarpanelen gesagt und das nicht nur mit Wertschöpfung und Arbeitsplätze begründet, sondern auch auf Fragen der Versorgungssicherheit und der derzeit starken Abhängigkeit von Importen verwiesen.
Laut Angaben aus Ampel-Kreisen fluten chinesische Hersteller den deutschen Markt seit Monaten mit Solarpaneelen zu Dumpingpreisen. Angesichts der wachsenden Sorge um die verbliebenen heimischen Hersteller wollen die Grünen die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten aus europäischer Produktion mit einem Resilienzbonus fördern.
Aus der FDP-Fraktion heißt es, Habeck habe bislang keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Bei den Grünen hält man dieses Argument für vorgeschoben. Die Hilfen könnten problemlos aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden, im ersten Jahr werde gerade einmal ein zweistelliger Millionenbetrag fällig, so ein Insider.
