Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich kritisch zu den Gesprächen der Ampel-Faktionschefs mit Landwirtschaftsvertretern geäußert. „Beraten ist an sich ja noch kein Wert, wenn man nicht weiß, was rauskommt“, sagte Klöckner am Montag dem TV-Sender „Welt“.
Die Forderung der Bauern nach Rücknahme des geplanten schrittweisen Abbaus von Steuervergünstigungen für Agrardiesel findet Klöckner nachvollziehbar, denn die Agrardiesel-Rückvergütung sei gar keine Subvention: „Ich sehe es wie die Landwirte; es ist deshalb keine Subvention, weil es eine Rückerstattung für die Nichtnutzung zum Beispiel für Straßen, Autobahnen et cetera ist. Landwirte fahren ihre Landmaschinen auf den Feldwegen, die sie teilweise mitfinanzieren, auf den Äckern – und nicht klassisch auf den Straßen“, so Klöckner.
Auch die von ihrem Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) ins Spiel gebrachte Tierwohlabgabe auf tierische Produkte überzeugt Klöckner so nicht – obwohl sie in ihrer Amtszeit als Landwirtschaftsministerin eine ganz ähnliche Idee für die Entlastung von Landwirten zur Diskussion gestellt hatte. Ihr Vorschlag „wurde übrigens damals abgelehnt von den Grünen“, so Klöckner. Aber es sei schon richtig: „Wer Tierwohl will, muss auch dazu bereit sein, mehr dafür zu zahlen.“ Stallumbauten und Tierwohlkennzeichen – „das alles kostet mehr Geld, und wenn Verbraucher das sozusagen bestellen bei den Landwirten, dann muss das auch irgendjemand zahlen.“ Das könne man über einen Tierwohlcent oder einen Soli oder einen Tierwohlfonds machen.
„Wichtig ist halt, dass das durchgerechnet, durchfinanziert und auch konzeptioniert ist.“ In ihrer Borchert-Kommission haben man das getan; ob das bei Cem Özdemir auch der Fall sei, müsse man sich „erstmal anschauen“, so Klöckner. „Was Herr Özdemir will, weiß keiner so genau. Er kommt ja jede Woche mit neuen Vorschlägen, die dann aber nicht umgesetzt werden.“
