„Olaf Scholz benennt genau die entscheidenden Punkte“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Welt“ (Montagausgabe). „Wir brauchen den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, es seien bereits zahlreiche Gesetze novelliert, Bürokratie abgebaut und Anreize für Investitionen geschaffen worden. „Die Verantwortung, ausreichend Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen – bundesweit mindestens zwei Prozent – liegt bei den Bundesländern“, so Verlinden. Sie verwies auch auf Sanktionen, die das „Windenergie-an-Land-Gesetz“ enthalte, falls Flächenziele nicht erreicht würden: Dann träten etwa landesspezifische Abstandsregeln außer Kraft.
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, plädiert auch für einen „ambitionierten Ausbau“ der erneuerbaren Energien. „Damit das gelingen kann, brauchen wir eine konsequente Entrümpelung der Rechtsgrundlagen“, so Kruse. Es geht ihm um einen „Frühjahrsputz durch das Planungsrecht“. Der Bau der Flüssiggas-Terminals müsse „zum neuen Standard-Tempo für den Ausbau von Infrastruktur nicht nur im Energiebereich werden“.
Im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien sei es wichtig, Speicher- und Umwandlungstechnik weiterzuentwickeln. Statt Sanktionen sollen Bundesländer „Anreize für den Ausbau“ bekommen. Die Menschen sollten von den Vorteilen des Zubaus profitieren. „Wer viel Erneuerbare produziert, sollte günstigen Strom haben“, so Kruse.
Ein positives Signal sandte auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Land sei bereit, die Beschleunigungsmöglichkeiten für geeignete Gebiete „schnell und effizient umzusetzen und den schon jetzt erkennbaren Schub beim Ausbau der Windenergie weiter zu verstärken“, betonte NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) in der „Welt“. NRW will die Voraussetzungen für die Errichtung von landesweit zusätzlichen 1.000 Windenergieanlagen bis 2027 schaffen. „Die Landesregierung verfolgt dieses Ziel weiterhin entschlossen und arbeitet derzeit an zahlreichen konkreten Maßnahmen, um die dazu notwendige Beschleunigung des Ausbaus voranzutreiben.“
Andreas Jung (CDU), klimaschutzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, beklagt hingegen, dass Scholz eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ökoenergie“ propagiere: „Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft werden schlicht ignoriert. Sie werden von seiner Regierung auch fortlaufend stiefmütterlich behandelt oder gar gedeckelt“, so Jung auf „Welt“-Anfrage. Wichtige Potenziale würden „links liegen gelassen“. Es brauche „die ganze Breite der Erneuerbaren statt Einseitigkeit“.
Jung forderte einen „Windkonsens von Bund, Ländern und Kommunen“. Die Energiewende könne man „nicht par ordre du mufti von oben nach unten zum Erfolg machen, sondern nur gemeinsam in Partnerschaft und mit engster Abstimmung“. Scholz müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. Ralph Lenkert von der Linke-Fraktion beklagt, dass Scholz sich nur auf einen Aspekt konzentriere: „Es bräuchte eine parallele Kraftanstrengung zur Entwicklung von Energiespeichern, für fluktuierende Erzeugung ausgelegte Netzentgelte und Abgaben, Anreize zu Sektorkopplung von Strom, Gas, (Fern-)Wärme, Industrie, Verkehr und Akzeptanz fördernde Maßnahmen.“ Die Energiewende werde unnötig verteuert, weil Kohlekraftwerke und fossile Gasinfrastruktur als Reserve für Dunkelflauten bereitstehen müssten. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm lehnt die Pläne der Ampel komplett ab: „Statt auf unsicheren Flatterstrom zu setzen und die Landschaft weiter zu verspargeln, sollte die Ampel endlich ihre ideologischen Scheuklappen absetzen und sich für eine wirkliche Zukunftsenergie entscheiden, und die heißt Kernkraft.“ Sie sei grundlastfähig, sicher, günstig und CO2-emissionsfrei.
