Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“. Die beiden Minister werben in dem Schreiben über das der „Spiegel“ berichtet, dass der Einsatz der Bundeswehr weiterhin notwendig sei, da der Irak eigenständige Sicherheitskräfte brauche, die ein Wiedererstarken der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verhindern sollen.
„Hierzu leisten wir militärisch im internationalen Verbund einen wichtigen Beitrag“, so Baerbock und Pistorius. Derzeit sind 277 deutsche Soldaten im Nachbarland Jordanien, der irakischen Hauptstadt Bagdad und im kurdisch dominierten Teil des Iraks stationiert. Das neue Mandat sieht laut dem Brief weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Männern und Frauen für die verschiedenen Missionen vor. Die Bundesregierung hatte die Mission im Irak im Jahr 2015 begonnen, als der IS in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Heute bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus, im Norden des Landes unterhält die Truppe noch ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, die die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt.
