Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt. „Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden“, sagte Faeser im Anschluss an das Treffen im Bundesinnenministerium.
Die Ampel lege den Fokus nun darauf, dass diejenigen, die an den deutschen Landgrenzen ankommen, aber bereits durch andere Länder gereist sein und dort einen Asylantrag gestellt hätten, in Zukunft „grenznah untergebracht“ würden, um sie später auch „schnell“ wieder zurückweisen zu können. Mit diesen Maßnahmen wolle man die Lücke schließen, die entsteht, bis die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten sei.
„Wird ein Asylgesuch gestellt, dann prüft die Bundespolizei, ob ein anderer Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet dann ein beschleunigtes Dublin-Verfahren ein“, so Faeser weiter. Anschließend wolle man auf „hoher politischer Ebene“ auf die europäischen Partner zugehen, damit von dort schneller die Zustimmung zur jeweiligen Rückübernahme erfolge.
Gleichzeitig müsse man verhindern, dass diese Personen untertauchen, indem sie in Haft oder „andere Einrichtungen mit strikten Auflagen“ kommen. Von allen an den Prozessen beteiligten Institutionen werde dafür eine 24/7-Verfügbarkeit erwartet. „Darüber werden wir mit den Ländern nun sprechen“, so Faeser. Nach Abschluss dieses Schnellverfahrens solle dann die Bundespolizei die Zurückweisung an den zuständigen Mitgliedsstaat vor.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: „Für uns ist sehr, sehr klar, der Status quo kann so nicht weitergehen.“
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