Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend einen sogenannten Maßgabebeschluss, in dem der Ausschuss die Regierung auffordert, eine entsprechende neue Richtlinie aufzulegen. Die Förderung soll sich an kleine Betriebe unter anderem aus dem Lebensmittelhandwerk richten, die durch die Energiepreise stark unter Druck geraten sind, etwa Bäckereien und Molkereien.
Bis 2025 stellen die Haushälter dafür 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, 50 Millionen davon 2023, den Rest in den Folgejahren. Die Bundesregierung soll dem Haushaltsausschuss bis zum 31. März Bericht erstatten über die Erstellung der neuen Förderrichtlinie. Ausarbeiten soll diese das Wirtschaftsministerium. Felix Banaszak, Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion, sieht in der Entscheidung eine Ergänzung zur Gaspreisbremse der Bundesregierung. Diese sei wichtig, sagte er dieser Redaktion. „Mindestens genauso wichtig ist aber, die Betriebe dabei zu unterstützen, jetzt ihre Produktionsanlagen umzustellen und sich von den fossilen Energien unabhängig zu machen.“ Mit dem geplanten Programm könnten kleine Betriebe schon kurzfristig Gas einsparen und dazu beitragen, eine Gasmangellage zu vermeiden. „Und auch mittel- und langfristig ist die Elektrifizierung von Prozessen ökologisch wie ökonomisch das Mittel der Wahl“, so Banaszak.
