In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. „Fahrverbote lehnen wir ab“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe).
Der Minister ergänzte, man arbeite in der Koalition „Hand in Hand an guten Lösungen. Unser Ziel ist es, Strafzahlungen in Brüssel zu verhindern“, so Habeck.
Wie die „Bild“ weiter schreibt, streben die Ampel-Parteien eine Lösung des Konflikts innerhalb der nächsten sieben Tage an. Bis zur kommenden Woche werde man sich einigen, zitiert die Zeitung mit den Vorgängen vertraute Personen. Strittig sei unter anderem nur noch die Frage, wie mit Verstößen gegen Klimaschutzziele nach 2030 umgegangen werden solle, um Strafzahlungen an Brüssel zu verhindern.
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