SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen beschlossen, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Ampel schlägt unter anderem den Aufbau einer „klimaneutralen Bundesflotte“ an Schiffen vor.
Der Staat als Nachfrager könnte einen Anschub bei der Umstellung von Schiffen auf Kraftstoffe wie Methanol, Ammoniak oder Wasserstoffsorgen leisten. Darüber hinaus will man die Energiewende antreiben. Für Offshore-Windenergie sind bislang Flächen in Nord- und Ostsee für bis zu 36,5 Gigawatt an neuer Leistung ausgewiesen. Die Ampel fordert weitere Flächen: Weitere zehn Gigawatt sollen ausgewiesen werden, heißt es im Antrag.
Das soll der Werftenindustrie helfen, die die „Konverterplattformen“ für die Windparks auf dem Meer produzieren. „Wir wollen möglichst viel heimische Wertschöpfung bei uns im Land zu halten“, sagte Dieter Janecek (Grüne), maritimer Koordinator der Bundesregierung, dem „Handelsblatt“. Zudem will die Ampel die deutschen Häfen vor weiteren Verlusten an Marktanteilen schützen. Die Fraktionen schlagen in ihrer Strategie vor, an den deutschen Häfen dauerhaft die notwendige Infrastruktur für den Import und die Lagerung von alternativen Energieträgern und Kraftstoffen zu schaffen.
Sie kündigen zudem finanzielle Förderungen an. Außerdem will die Ampel die Infrastruktur stärker schützen. Sie schlägt vor, eine „Deutsche Küstenwache“ zu schaffen. Darin würden die Einheiten von Bund und Küstenländern zusammengeführt.