Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgaben).
„Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnt die Grüne.
Auch im Parlament erhöhen führende Abgeordnete den Druck auf die eigene Koalition. „Die Taurus-Affäre bestätigt unsere vorherigen Erkenntnisse, dass Deutschland im Cyber- und Informationsraum Ziel ausländischer Spionageattacken ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der SZ. „Der Angriff zeigt, dass jeder vorhandene Angriffsvektor potenziell ausgenutzt werden kann. Eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten von Huawei aus dem deutschen 5G-Netz ist dringend erforderlich, um mögliche kompromittierende strukturelle Abhängigkeiten abzubauen.“
Die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. „Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein“, sagte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Für von Notz ist nun auch Kanzler Scholz in der Pflicht: „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“
Noch deutlicher formuliert es die Union. „Der Kanzler muss handeln“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz und fordert auch von der Wirtschaft Unterstützung. „Auch die Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel die Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen haben müssen“, sagte sie weiter. Ein „nicht korrumpierbares Mobilfunk-Netz“ sei „Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland“.
Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien.
Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin – frei von chinesischen Bauteilen sein. Doch das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich bislang gegen den Plan. „Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. „Derzeit sind wir innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erfordern.“
