Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von 63 auf 88 Delikte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Zahl der weiter gefassten antisemitischen Straftaten lag laut Bundeskriminalamt in 2022 bei 2.639. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hervor, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichten wird. Im Vorjahr 2021 waren es zwar mit 3.028 antisemitischen Straftaten nominal mehr, allerdings seien hier die üblichen Nachmeldungen noch nicht inbegriffen, schreibt das Blatt – deswegen ist von einer Steigerung auszugehen.
In den vergangenen vier Jahren stieg die Zahl antisemitischer Straftaten stetig. Unter die Gewalttaten fallen etwa gefährliche Körperverletzungen oder räuberische Erpressung, hinzu kommen Brandanschläge und Volksverhetzungsdelikte. „Es ist eine Schande für unser Land“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie kündigte eine harte Gangart gegen judenfeindliche Straftäter an.
„Antisemitische Straftaten müssen für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben“, sagte Faeser der „Welt“. Die Bundesregierung verabschiedete kürzlich eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“. „Antisemitismus wird gewalttätiger“, sagte auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Zahlen spiegelten das Erleben von Juden in Deutschland.
„Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen“, so Schuster der „Welt“. Stattdessen richte sich die Gewalt immer häufiger direkt gegen Juden selbst. Der Zentralrat fordert, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, auch den unterhalb der Schwelle des Strafrechts. „Der zunehmende Antisemitismus stellt eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar“, sagte Linke-Politikerin Pau.
Sie fragt die Zahlen zu jedem Quartal seit Jahren ab. Pau kritisiert, dass es teils zu erheblichen und verspäteten Nachmeldungen in der Statistik komme. So korrigierte das Innenministerium die Zahl antisemitischer Straftaten im dritten Quartal nachträglich von 306 auf 653 Fälle. Pau fordert eine stärkere Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Antisemitismus.
