In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber.
„Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt.“ Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl dürfe nicht ungenutzt verstreichen.
Das Präsidium der FDP hatte den Zwölf-Punkte-Plan „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ am Montag beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds sowie steuerliche Vorteile für Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans. Besonders die SPD widerspricht den Plänen heftig.
