Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Wortbruch“ vor.
„Das Wahlkampfgetöse des Bundesarbeitsministers um den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz schadet dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Es verhindere einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung. „Wir Arbeitgeber werden weiter unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen.“ Die Arbeit der Mindestlohnkommission sei durch „diesen fortgesetzten Wortbruch“ jedoch vom Bundesarbeitsminister infrage gestellt.
Heil hatte am Montag erklärt, der Mindestlohn müsse 2026 mindestens auf 14 Euro pro Stunde angehoben werden. Kampeter warnte Heil davor, die Mindestlohnkommission zugrunde zu richten. „Die Politik tut gut daran, der Kommission den notwendigen Respekt für ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit zu zollen. Ansonsten bedeutet dies de facto das Ende der unabhängigen Mindestlohnkommission“, sagte Kampeter der „Bild“.
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