„Bereits jetzt gibt es zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz viele Rechtsvorschriften und einen hohen Schutz vor Diskriminierung“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Zudem hätten viele EU-Mitgliedsstaaten spezifische Maßnahmen für eine Entgelttransparenz eingeführt.
„Mit der EU-Lohntransparenzrichtlinie hingegen wird keine einzige Ursache unterschiedlicher Bezahlung wirkungsvoll adressiert“, kritisierte er. „Die europäischen Gesetzgeber haben eine Kontrollbürokratie geschaffen, die bestehende tarifvertragliche Reglungen ignoriert“, so Dulger. „Sie führt weder zu einer besseren Bezahlung noch zu einer stärkeren Akzeptanz europäischer Regelungen in der Breite der Bevölkerung.“ Der Arbeitgeberpräsident sieht die Ampel-Koalition in der Pflicht, an den Mittelstand zu denken. „Es ist jetzt an der Bundesregierung, eine mittelstandsfreundliche und unbürokratische Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten“, forderte Dulger. „Hier muss die Koalition ihre eigenen Beschlüsse im Koalitionsvertrag ernst nehmen – und auf unnötige Berichtspflichten verzichten sowie verbesserte Standortbedingungen für Arbeit in Deutschland schaffen.“ Die neue EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen, bei denen das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei gleichwertiger Arbeit über fünf Prozent liegt, nachsteuern müssen. Zudem wird ein Anspruch auf Entschädigung für Arbeitnehmer geschaffen, die beim Lohn diskriminiert wurden.
